Fakt ist – vor allem im Verkehr haben die CO2-Emissionen in Österreich in den letzten Jahren wieder zugenommen. Europaweit zeichnet der Verkehr für rund 30 Prozent der gesamten CO2-Emissionen verantwortlich. Gerade in Österreich sind die Energiesteuersätze im Verkehrssektor vergleichsweise niedrig sind. Vor allem im Verhältnis zu den gesamten Steuereinnahmen liegen wir hier deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Wie können wir dieses (Miss-)Verhältnis nachhaltig zum Positiven beeinflussen?
Was eine CO2-Steuer bewirken könnte
Einige Klimaexperten sehen eine wirksame Maßnahme in der Einführung einer vernünftigen CO2-Steuer. Die Erwartung: Emissionen könnten reduziert werden – ohne negative Auswirkungen auf wirtschaftliches Wachstum oder die Einkommensverteilung. Stichwort: Ökosoziale Steuerreform. Internationale Organisationen wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) betonen die Notwendigkeit einer strukturellen Reform des österreichischen Steuersystems und sind der Ansicht, dass eine CO2-Steuer auf fossile Energieträger als kurzfristige Option zur Reduktion von Treibhausgasen auf nationaler Ebene dienen kann.
Dabei müsste jedoch unter allen Umständen gewährleistet sein, dass die Steuerlast auch wirklich weg von Arbeit und hin zu Treibhausgasemissionen verlagert wird. Denkbar wären entsprechende Rückvergütungsmaßnahmen wie etwa Krankenversicherungsprämien. Denn nur so können private Haushalte entlastet und negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum abgefangen werden. Langfristig könnte eine Steuer auf fossile Brennstoffe in Industrie und Gewerbe auch für Unternehmen Anreize schaffen, ihre Produkte CO2-freundlicher zu gestalten und zukünftig auf nachhaltige Innovationen zu setzen.
Dass es funktionieren kann zeigen Good Practice-Beispiele aus Europa und der Welt. Zwei Drittel der EU-Länder haben bereits eine CO2-Steuer eingeführt. Auch in der Schweiz und Kanada gibt es vergleichbare Systeme.
Was eine CO2-Steuer nicht gewährleisten kann
Für ihre Gegner ist eine CO2-Steuer reine Augenauswischerei. Denn man kann eben nicht von vornherein festsetzen, wie hoch der Steuersatz gewählt werden muss, um die gewünschte Wirkung zu erzielen. Da es sich um keine mengenbegrenzende Maßnahme handelt, bleibt die Auswirkung ungewiss. Die CO2-Steuer wird damit eher zu einem Glücksspiel als zu einem berechenbaren, effizienten Instrument gegen den Klimawandel.
Vielmehr plädiert die Opposition für eine Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems auf alle Wirtschaftssektoren – vor allem auf Gebäudewärme, Verkehr und die Automobilindustrie. Gerade in der Automobilindustrie könnte eine Deckelung von CO2-Zertifikaten die Produktion von berüchtigten „Dreckschleudern“ weniger rentabel gestalten. Insgesamt könnte über eine jährlich sinkende Gesamtmenge, die an CO2 ausgestoßen werden darf, die Erreichung der Klimaziele viel besser gesteuert werden.
Und – Draufzahler wären nicht die Geringverdiener und Personen, die auf ein Auto angewiesen sind. Gerade im ländlichen Raum, mit niedrigeren Einkommensniveaus und fehlender öffentlicher Infrastruktur könnte eine CO2-Steuer private Haushalte empfindlich treffen. Stichwort: soziale Ungerechtigkeit. Gerade für Privatpersonen kann der Weg nicht über Sanktionen, sondern muss vielmehr über Anreize führen.
Zurück zur Ausgangsfrage
Ist die CO2-Steuer nun Allheilmittel oder Placebo? Unsere Antwort lautet: weder noch!
Als isolierte Maßnahme halten wir die CO2-Steuer für kein wirksames Instrument gegen den Klimawandel. Aber als Teil eines umfassenden Instrumentenmix, könnte sie unserer Ansicht nach schon einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Denn immerhin sollen wir unseren weltweiten CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um mindestens 50 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 reduzieren…
Laut OECD können die Umweltschäden, die durch eine Tonne CO2 entstehen, konventionell auf etwa 30 Euro geschätzt werden. Ein gebrauchtes Auto mit einem durchschnittlichen CO2-Ausstoß von 140g pro Kilometer würde auf gut 7000 km eine Tonne CO2 ausstoßen. Bei einem durchschnittlichen Fahrverhalten von 14.000 bis 15.000 km jährlich würde somit ein Schaden in Höhe von 60 Euro entstehen. Und mit einer entsprechenden Rückvergütung über diverse andere Steuerkanäle, müsste das doch eigentlich drin sein…
https://www.derstandard.at/story/2000106738312/klimakrise-so-kann-oesterreich-gegensteuern
